Reiner Süselbeck ist leitender Sachbearbeiter beim Ordnungsamt der Stadt Oberhausen. Er untersteht den Herren Horst Ohletz (Leiter des Bereichs Ordnung) und Josef Roguski (Leiter des Fachbereichs Allgemeine Ordnungsangelegenheiten) (siehe Die Verwaltung). Süselbeck befaßt sich mit Anglerscheinen, Jagdscheinen, Tombolas, Lotterien, Feuerwerken u. a.
Reiner Süselbeck ist auch für den städtischen Bereitschaftsdienst zuständig, der bei Verstößen am Bolzplatz eingreifen muß (siehe Bereitschaftsdienst der Stadt Oberhausen). Wenn es zu den Ruhezeiten zu Störungen am Bolzplatz kommt, können die Anwohner die Polizei anrufen, die den diensthabenden Beamten des Herrn Süselbeck benachrichtigt - auch abends und am Wochenende. So wurde es zwischen Ordnungsamt und Polizeipräsidium abgesprochen (siehe S. 42 ff. unter Dienstaufsichtsbeschwerde vom 21.03.2005).
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Gelber Engel mit StartschwierigkeitenFamilie Süselbeck bewohnt ein ruhiges Anwesen in ländlicher Umgebung. Der Dienstroller der Stadt Oberhausen ist – technisch gesehen – einsatzbereit. Um ihn in Gang zu setzen, bedürfte es allerdings menschlichen Zutuns. An dieser Bereitschaft mangelt es bei Reiner Süselbeck. |
Das Problem ist, daß die Beamten des Ordnungsamtes so gut wie nie am Bolzplatz erscheinen. Sie gehen zwar ans Telefon und nehmen die Notrufe des Polizeipräsidiums an, sie rücken aber nicht aus. Herrn Süselbeck liegen Beschwerden der Familie G. vom Vennepoth vor, zu denen er sich nicht äußern will (siehe Dienstaufsichtsbeschwerde v. 03.11.2005, Dienstaufsichtsbeschwerde v. 12./13./14.12.2005). Außerdem verschwieg Süselbeck die Namen seiner Beamten, die nicht zum Bolzplatz kamen, obwohl sie im Dienst waren. Damit deckte Reiner Süselbeck Beamten, die Amtspflichtverletzungen begangen haben. Ich habe die Namen inzwischen über ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 26 K 5571/06) ans Tageslicht gebracht (siehe Antrag auf Einsicht vom 27.02.2006).
Schlimmer noch: Am Ostermontag 2006 hatte Reiner Süselbeck selbst Bereitschaft. Er weigerte sich, zum Bolzplatz Vennepoth zu kommen, als dort widerrechtlich gebolzt wurde (siehe Dienstaufsichtsbeschwerde v. 18.04.2006). Reiner Süselbeck setzte sich damit eigenmächtig über die Kinderspielplatzsatzung hinweg. In Deutschland haben wir eine Gewaltenteilung: Gesetze (Spielplatzsatzung) werden von demokratisch gewählten Politikern (Stadtrat) beschlossen und müssen von der Verwaltung (Süselbeck) umgesetzt werden. Herr Süselbeck war aus weltanschaulichen Gründen nicht fähig oder nicht willens, einen Hilferuf, für den er zuständig war, in eine Handlung umzusetzen.
Am Ostersonntag, dem 8. April 2007, bolzten mehrere Heranwachsende auf dem Bolzplatz Roßbachstraße. Der größte von ihnen maß nach eigener Aussage 1,91 m. Um 14:14 Uhr rief ich die Polizei (Leiterin Heide Flachskampf-Hagemann). Da niemand einschritt und das Bolzen mit großem Lärm weiterging, fragte ich um 14:55 bei der Polizei nach. Der Beamte teilte mir mit, er habe um 14:30 Uhr denn Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes der Stadt Oberhausen verständigt und den diensthabenden Beamten auch erreicht.
Da mir bekannt ist, daß Herr Reiner Süselbeck oft zum Bereitschaftsdienst eingeteilt ist, rief ich ihn um 15:02 in seiner Wohnung an und fragte, ob er heute im Dienst sei. Dies gab er nach einigem Hin und Her zu. Ich forderte ihn auf, zur Roßbachstraße zu kommen und die Störung zu beenden, denn wir würden gern in unseren Garten gehen. Süselbeck gab mir den nicht ernst gemeinten Ratschlag, ich solle doch die Polizei rufen. Die Polizei hatte ich bereits angerufen, und sie hatte Süselbeck vor einer halben Stunde verständigt! Reiner Süselbeck schnitt mir das Wort ab und legte auf. Als ich die Nummer erneut wählte, hob Frau Süselbeck ab. Sie behauptete, ihr Mann sei nicht zu Hause. Das war eine Minute nach dem vorigen Anruf!
Reiner Süselbeck ist oft zum 24-Stunden-Bereitschaftsdienst eingeteilt und erhält dafür Zuwendungen von der Stadt Oberhausen. Er kommt aber seinen Aufgaben nicht oder nicht in vollem Umfang nach. Indem er sich weigert, gegen Ruhestörungen vorzugehen, nimmt er gesundheitliche Schädigungen der Anwohner in Kauf. Ich erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde bei Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD).
Reiner Süselbeck und seine Vorgesetzten Josef Roguski und Horst Ohletz begingen gegen die Familien Geiselbacher und Bomanns ganze Unrechtskaskaden, d. h. Ketten aufeinander folgender Rechtsverletzungen: In mehreren Fällen schritten Ordnungsbeamte nicht am Bolzplatz ein, obwohl sie dafür zuständig und von der Polizei herbeigerufen worden waren. Diesbezügliche Dienstaufsichtsbeschwerden wurden einfach nicht beantwortet. Die Vollmacht der Familie Geiselbacher wurde mißachtet. Die Namen der untätigen Ordnungsbeamten wurden widerrechtlich geheimgehalten, bis ich sie über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ans Tageslicht brachte (siehe Antrag auf Einsicht vom 27.02.2006). Das Dreigespann Süselbeck, Roguski, Ohletz zeichnet sich durch erhebliche bürgerfeindliche Energie aus. Sie weigerten sich sogar, der Landesbeauftragten für Datenschutz in Düsseldorf zu antworten!
Familie G. wartete noch auf die Antwort auf ihre Dienstaufsichtsbeschwerden, da bekam sie statt dessen eine Verwarnung von Reiner Süselbeck. Seine "Außendienstmitarbeiter" hätten festgestellt, daß die Straße durch Laub von der Hecke der Familie G. verschmutzt sei. Familie G. habe gegen ihre Reinigungspflicht verstoßen (siehe Reiner Süselbeck beschuldigt Bolzplatz-Anwohner).
Herr G. wies jeden Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit zurück: Er hat den Gehweg regelmäßig gereinigt. Es waren nur durch den strengen Frost in den letzten Tagen einzelne Blätter von der Hecke gefallen.
Herr G. hat inzwischen ein gärtnerisches Gutachten anfertigen lassen. Es hat ergeben, daß die Pflasterung des Gehwegs nicht richtig verlegt wurde, so daß in den Fugen jede Menge Unkraut wuchert. Herr G. muß um das Unkraut herumfegen. Er hat Reiner Süselbeck mit Schreiben vom 29. April 2006 unterrichtet. Die Stadt muß schnellstens Abhilfe schaffen. Wir sind gespannt, ob und wann Süselbeck reagiert.
Bemerkenswert ist, daß Reiner Süselbeck sich nicht für den völlig vereisten und verschneiten Gehweg am gegenüberliegenden Bolzplatz interessierte.
| Familie G. hat angeblich den Gehweg an ihrer Hecke (links) nicht gereinigt, aber für den Eispanzer am Bolzplatz (rechts) interessierte Reiner Süselbeck sich nicht. |  |
Mit Schreiben vom 1. Februar 2006 bat ich Oberbürgermeister Klaus Wehling um Auskunft: War dies eine Routinekontrolle bei allen Anwohnern, oder nahm Reiner Süselbeck gezielt Familie G. ins Visier? Wer sind die "Außendienstmitarbeiter" (Zeugen)? Welche Straßen wurden kontrolliert? Leider verweigerte Wehling mir die Antwort.
Daraufhin habe ich am 13. Februar 2006 eine Anwohner-Befragung durchgeführt (siehe Keine Kontrolle bei den Nachbarn). Ergebnis: Kein Anwohner hat Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes bemerkt. Kein anderer Anwohner hat eine Verwarnung bekommen. Damit kristallisierte sich das als wahr heraus, was ich schon lange vermutet hatte: Reiner Süselbeck kontrollierte gezielt Familie G., um ihnen eine Ordnungswidrigkeit zu unterstellen, eine Ordnungswidrigkeit, die gar nicht einmal vorliegt.
Man muß sich einmal die Kosten vorstellen, wenn Mitarbeiter des Herrn Süselbeck vom Technischen Rathaus zum 7 km entfernten Vennepoth entsandt werden mit dem "Auftrag", bei Familie G. (und nur dort) einen Verstoß festzustellen.
Ich habe Oberbürgermeister Klaus Wehling mit Schreiben vom 14. Februar 2006 unterrichtet. Auch hierzu hat er die Antwort verweigert.
Außerdem habe mich mit bei Klaus Wehling erkundigt, ob ich mich auch auf Repressalien und Nachstellungen des Reiner Süselbeck einstellen muß. Auch hierzu verweigert Klaus Wehling die Antwort.
Unter dem Titel "Teurer Spaß für Trotzdem-Tänzer" beschrieb die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) vom 13. April 2006, wie das Ordnungsamt gegen Bürger vorgeht, die an sogenannten Stillen Feiertagen die Musik zu laut drehen oder tanzen gehen. Konkret ging es um den Karfreitag: "Dann erfolgt eine Anzeige, mit Geldbuße. Außerdem wird die Veranstaltung aufgelöst", drohte Süselbeck. Wenn man seinen Worten glaubt, kann er für Ruhe sorgen, wenn es seiner Weltanschauung entspricht. Süselbeck hegt nicht nur seinen prächtigen Bart, sondern auch alte Zöpfe. Ob er seine Aufträge direkt aus dem Vatikan empfängt, entzieht sich meiner Kenntnis ;-). Süselbeck und seine Mannen werden richtig eifrig und warten gar nicht erst auf Beschwerden: "So wird vorab anhand von Zeitschriften und Flyern recherchiert, wo es laut werden könnte", erklärte Süselbeck. (A. a. O.) Da haben es die Bolzplatz-Anwohner leichter: Sie können anhand des Wetterberichts voraussagen, ob es zu Störungen kommen wird.
Allerheiligen ist auch so ein Stiller Tag, aber nur in der Theorie: Am 1. November 2005 wurde bei frühlingshaften 18 Grad auf dem Bolzplatz Vennepoth aus Leibeskräften gebolzt. Es war unmöglich, die Fenster zu öffnen oder in den Garten zu gehen. Die Polizei benachrichtigte den Bereitschaftsdienst des Herrn Süselbeck. Nach einer halben Stunde war der Ordnungsdienst noch nicht da, und die Spieler wurden das Bolzen von selbst leid. Und wer weigert sich bis heute, unsere diesbezügliche Dienstaufsichtsbeschwerde zu beantworten? Keiner anderer als Reiner Süselbeck! (Beweis: S. 3 unter Dienstaufsichtsbeschwerde vom 03.11.2005)